Demokratie-Reformen im Bundesland

Die Demokratie auf regionaler Ebene (etwa in den österreichischen Bundesländern) weist häufig strukturelle und prozedurale Schwächen auf. Das Vertrauen in die politischen RepräsentantInnen sinkt ebenso wie die Wahlbeteiligung seit Jahren beständig. Gegengesteuert wird diesem Trend - wenn überhaupt - nur halbherzig. Für die Demokratiequalität eines Bundeslandes wäre das Prinzip "Governance statt Government”, also flache Steuerungshierarchien und die breite zivilgesellschaftliche Einbindung in politische Entscheidungsverfahren anstelle von streng hierarchischen Top-Down-Prozessen, sinnvoll. Auf EU-Ebene, in einigen Mitgliedstaaten und sogar manchen europäischen Regionen gibt es bereits solche Modelle. In den österreichischen Ländern fehlt bisher weitgehend der ernsthafte politische Wille. Drei konkrete Maßnahmen könnten auf regionaler Ebene relativ rasch und unbürokratisch umgesetzt werden: 1. Öffentliche Konsultationsverfahren: Für alle wesentlichen politischen Fragen und vor entsprechenden Entscheidungen könnte ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Anwendung kommen, das es jetzt schon in der Europäischen Kommission gibt. Am Beginn dieses Prozesses steht ein so genanntes Grünbuch, das nichts anderes als ein [...]