About Dr. Markus Pausch

EURODEMPA e. U. bietet wissenschaftlich fundierte Analysen, Studien und Beratung sowie Projektbegleitung zu gesellschaftlich relevanten und organisationsspezifischen Themen.

EU-Förderungen für Städte, Gemeinden, Regionen

Im Februar können sich Gemeinden, Städte, Regionen um Förderungen und um Partnerschaften innerhalb der EU bewerben. Im Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger gibt es das "Europäische Städtepartnerschaftsprogramm". Die EU unterstützt kommunale Partnerschaften durch finanzielle Mittel für: Bürgerbegegnungen im Rahmen von kommunalen Partnerschaften Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten Der Prozess der Antragstellung ist nicht ganz einfach und erfordert einiges an Aufwand. Eine professionelle Abwicklung erhöht die Chancen auf Förderung. EURODEMPA bietet Unterstützung bei diesem Prozess.

Januar 22nd, 2017|Allgemein|0 Comments

Prognosen und Vorausschau

Die Frage, was man seriös und wissenschaftlich fundiert über die Zukunft aussagen kann, stellt sich in vielen Bereichen: Von ökonomischen Konjunkturprognosen, Wahlumfragen oder demographischen Trends über Klimaveränderungen bis hin zu Migrationsbewegungen - überall wird über die Zukunft nachgedacht, manchmal spekuliert, manchmal prognostiziert, manchmal wissenschaftlich vorausgeschaut. Welche Qualitätsstandards dabei einzuhalten sind, wie die verschiedenen Disziplinen mit der Zukunft umgehen und wie die Politik solche Prognosen verwertet, wird in einem Sammelband besprochen, den ich gemeinsam mit Reinhard Bachleitner und Martin Weichbold im Springer Verlag herausgegeben habe. Näheres dazu hier: http://www.springer.com/de/book/9783658119317

Januar 21st, 2017|Allgemein|0 Comments

Politische Umfrageforschung in der Sackgasse

Die politische Umfrageforschung leidet darunter, dass sie von vielen zunehmend als Teil eines elitären politischen Systems wahrgenommen wird, dem man immer öfter Antworten verweigert oder falsche Angaben liefert. Das nächste Beispiel ist Frankreich, wo Fillon in allen Umfragen weit hinter Juppé und Sarkozy war und dann souverän gewonnen hat. Die Praxis der Umfragen, die meist telefonisch durchgeführt werden, verstärkt die Wahrnehmung, dass es sich um etwas Abgehobenes, weit Entferntes handelt. Darüber hinaus werden die Befragten von den InterviewerInnen tatsächlich nicht als interessante Individuen wahrgenommen, mit denen man ein Gespräch führen will, sondern lediglich als anonyme und statistische Größen. In Zeiten der Entfremdung zwischen Eliten und BürgerInnen, in Zeiten zunehmender Individualisierung, kann das anonymisierte, technokratische und standardisierte Telefoninterview die Befragten oft nicht mehr erreichen. Und die Ergebnisse werden schlechter. Daher ist m.E. dringend ein Umdenken in der politischen Umfrageforschung erforderlich. Es braucht mehr qualitative Tiefen-Interviews, auch narrative Interviews, Face-to-Face mit gut [...]

Januar 21st, 2017|Allgemein|0 Comments

Die Folgen einer Renationalisierung

Spätestens seit dem Scheitern einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik im Herbst 2015 ist die Renationalisierung der Europäischen Union zu einem, je nach Standpunkt, erhofften oder gefürchteten Szenario in manchen EU-Mitgliedstaaten geworden. Wie eine solche Renationalisierung über die Bühne gehen sollte und welche Folgen sie nach sich ziehen würde, bleibt in der politisch-medialen Auseinandersetzung meist aber diffus. In diesem Beitrag werden drei Wege einer Renationalisierung aufgezeigt: Vertragsreform, Austritte und Politik des leeren Stuhls. Die Folgen einer umfassenden Renationalisierung wären u.a. das Ende der Unionsbürgerschaft, die Wiedereinführung der Binnengrenzen, die Infragestellung der derzeit geltenden Nationalstaaten, Probleme für Wirtschaft und Demographie sowie die Einführung einer exklusiven Demokratie mit starker Polarisierung. Für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik habe ich dazu einen Policy Brief verfasst, der auszugsweise in der Tageszeitung Der Standard als Kommentar der anderen abgedruckt wurde. Den gesamten Text finden Sie hier: http://oegfe.at/wordpress/2016/06/die-folgen-und-risiken-einer-renationalisierung-europas/

Januar 18th, 2017|Allgemein|0 Comments

Demokratie-Innovationen

Die meisten europäischen Demokratien sind zwar vergleichsweise stabil und weit besser als ihr Ruf, aber das Demokratie-Vertrauen der BürgerInnen verschlechtert sich zunehmend. Die Gründe dafür sind vielfältig. Vor allem aber liegen sie in der Lücke zwischen den RepräsentantInnen und ihren WählerInnen. Die Möglichkeiten des Austauschs sind begrenzt. Manche PolitikerInnen agieren abgehoben und sehen jene, die sie repräsentieren, bestenfalls punktuell im Wahlkampf. Umgekehrt nutzen die BürgerInnen sehr selten die Möglichkeit, sich direkt an ihre Abgeordneten zu wenden. Um den Krisensymptomen ihren Schrecken zu nehmen, braucht es in erster Linie institutionelle Brücken zwischen Berufspolitik und Wahlvolk. Diese Brücken sind weit vielfältiger als ein geändertes Wahlrecht oder direktdemokratische Abstimmungen. Demokratie-Innovationen reichen von participatory budgeting über BürgerInnen-Räte bis hin zu neuen Methoden der Interaktion. Sie können sich mehr um den Input drehen, also um die Prozesse der Entscheidungsfindung. Sie können aber auch den Output betreffen, sich also in Gesetzen äußern, die etwa mehr Chancengleichheit [...]

Januar 15th, 2017|Allgemein|0 Comments

Europa beginnt in der Gemeinde

Die Krise der EU zeigt u.a. die Distanz zwischen BürgerInnen und europäischen Akteuren deutlich auf. Diese Distanz hat viele Ursachen. Zum einen verhinderte die nationalstaatliche Politik lange Zeit erfolgreich, die EU-Abgeordneten in den nationalen Öffentlichkeiten zu Wort kommen zu lassen. Erst seit kurzem hat man ein Rederecht für EU-Parlamentarier im Nationalrat eingeführt. Zum anderen fehlt ein durchgehender Informationsfluss und Austausch zwischen der regionalen Politik bzw. der Gemeinde-Ebene und der EU-Politik.  Diesem Manko treten seit einiger Zeit die EU-Gemeinderäte entgegen. Dabei handelt es sich um Gemeinderäte, die freiwillig einen Schwerpunkt auf Vernetzung und Information über die EU setzen. Das Europa- und Außenministerium koordiniert die Aktivitäten. Leider ist die Initiative bisher noch nicht besonders bekannt. Über die Ergebnisse weiß man bis dato wenig. Der erste Schritt müsste nun mit weiteren Initiativen unterstützt werden. Gerade in der jetzigen Krise ist der direkte Austausch dringend nötig.

Januar 4th, 2017|Allgemein|0 Comments

Wenn Populisten gewählt werden!

Wenn Protestparteien oder Populisten gewählt werden, ist das grundsätzlich ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Es ist auch schon oft vorgekommen. Die Mehrheit entscheidet in einer Wahl, die Minderheit hat es zu akzeptieren. Wir wissen auch ziemlich genau, was passieren kann, wenn eine Protestpartei oder ein Populist gewählt wird. Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Die Zähmung: Die erste Möglichkeit ist, dass der Populist oder die Protestpartei im Amt gezähmt wird. Das passiert meist dann, wenn eine Alleinregierung nicht möglich und eine Koalition nötig ist. Das heißt, dass die Wahlkampfversprechen nicht eingehalten werden und es zu einer Anpassung an das zuvor kritisierte System kommt. Manchmal kommt es sogar zu einer Ausnutzung des Systems früherer Systemkritiker, die sich am Futtertrog der Macht das eigene Tascherl vollstopfen. Im Grunde ändert sich an den politischen Verhältnissen nicht viel, außer dass die WählerInnen sich betrogen fühlen, weil sie im Wahlkampf belogen und manipuliert wurden. [...]

Januar 2nd, 2017|Allgemein|0 Comments

Die Vereinigten Staaten von Europa

In diesen Tagen ist es nicht besonders populär, die Idee der europäischen Einigung zu verteidigen. Die Union wirkt ratlos in ihrem Ringen um einen Ausweg aus der Krise. Die EuropaskeptikerInnen, die schon immer unkten, dass diese Union keine Zukunft hätte, feiern fröhliche Urständ. Und jene, die trotz allem noch auf Europa setzen, machen dies nicht mit Enthusiasmus für die große Idee, sondern aus nüchternem Pragmatismus, um  – wie sie meinen – noch größeres Unheil abzuwenden. Doch auch wenn wir uns heute kaum daran erinnern können oder wollen, so begann doch alles mit einer großen Idee. Einer Idee, welche wir Jüngeren, die aufgrund der Gnade der späten Geburt keinen Krieg erlebt haben, nicht mehr wirklich nachvollziehen können, die uns romantisch, verklärt und überholt erscheint, die Idee nämlich eines friedlichen Europas, das nationalstaatliche Reibereien und nationalistischen Kleingeist überwindet und sich aufmacht, um ein großes föderalistisches Projekt zu realisieren: die Vereinigten Staaten von [...]

Januar 2nd, 2017|Allgemein|0 Comments

Inklusive oder exklusive Demokratie

Vor etwa 20 Jahren hat der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama in Anbetracht des Zusammenbruchs der Sowjetunion vom „Ende der Geschichte“ gesprochen und die These entworfen, dass die liberale Demokratie sich nun weltweit und endgültig ausbreiten werde. Diese, im Kern auf Hegel und Marx beruhende, ideologisch aber davon abweichende historizistische Auslegung der Weltgeschichte auf einen Endpunkt hin, wurde und wird von vielen vehement kritisiert. Fukuyama hat angesichts antidemokratischer Tendenzen in manchen Erdteilen seine Prognose ein wenig nach hinten verschoben, bleibt im großen und ganzen aber dabei, dass sich die liberale Demokratie eines Tages endgültig etablieren werde. Trotz aller berechtigter Skepsis an dieser These und immer neuen Rückschlägen deutet tatsächlich einiges darauf hin, dass langfristig betrachtet die Zahl der Demokratien zunimmt. Transformationen von Diktaturen zu Demokratien kommen seit 1945 viel häufiger vor als umgekehrt. Samuel Huntington und andere PolitologInnen sprechen daher von mehreren Wellen der Demokratisierung. Je nach Betrachtungsweise sind wir mit [...]

Januar 2nd, 2017|Allgemein|0 Comments

Direkte Demokratie ist langsam

Direkte Demokratie ist langsam, heißt es oft nicht zu Unrecht. Die Schweizerische Mutterschaftsversicherung hat etwa 64 Jahre gebraucht, um zum Gesetz zu werden. Diese Episode zeigt, dass die direkte Demokratie nicht notwendigerweise zu schnelleren Entscheidungen oder mehr politischer Effizienz führt, sehr wohl aber zu mehr Diskussionen über anstehende Themen. Auch in Österreich wird eine Stärkung direktdemokratischer Abläufe intensiv diskutiert, die Schweiz immer wieder als Vorbild genannt. Die Ideen aus den verschiedenen Parteien und Initiativen kreisen um die Frage, ab welcher Unterschriftenanzahl ein Volksbegehren zu einer Volksabstimmung führen sollte. Die einen halten 300.000 für ausreichend, die anderen schon 100.000, wieder andere plädieren für wesentliche höhere Grenzen. Über dem Feilschen um Zahlen wird ein anderer Aspekt in der öffentlichen Debatte ein wenig vernachlässigt, nämlich die fruchtbare Zusammenführung von repräsentativen und direktdemokratischen Instrumenten. Eine solche scheint aber notwendig, nicht nur, um die hochgeschraubten Erwartungen auf ein realistisches Niveau zu bringen, sondern auch um [...]

Januar 2nd, 2017|Allgemein|0 Comments